1. Geltung
Sämtliche Lieferungen, Leistungen sowie die Angebote unserer Firma erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte.

2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch der Versand der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote erstellt, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

3. Preis
Die angeführten Preise verstehen sich in Euro und excl. gesetzlicher österreichischer MWSt.; Kosten für Versand sind nicht inkludiert. Es kommt der am Tage der Lieferung gültige Mehrwertsteuersatz zur Anrechnung. Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche, am Rohmaterialsektor oder im Transportbereich relevant ändern sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

4. Gebühren und Steuern bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen
Ohne das Vorhandensein und die Bekanntgabe einer gültigen UID-Nr. unserer Kunden wird bei Leistungserbringung außerhalb Österreichs, aber im EU-Raum, die gesetzliche, österreichische Mehrwertsteuer zur Anrechnung gebracht und ist diese zu begleichen. Bei Lieferungen in Drittländer sind etwaige Einfuhrzölle und Gebühren stets vom Warenempfänger zu tragen.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Die Zahlung erfolgt falls nicht anders vereinbart per Nachnahme (Österreich) oder per Vorauszahlung. Die Nachnahmegebühr beträgt € 5,90 pro Paket excl. 20% Mwst.

6. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen gravierenden Gründen, wie z.B. Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für diesen Fall haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden treten alle weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen außer Kraft, die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Lieferungen oder Leistungen werden zurückgehalten und wir liefern nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherstellungen, bzw. können wir nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder beantragt er die Auflösung, so können wir entweder auf die Erfüllung des Vertrages bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserem Entscheiden, entweder einen pauschalierten Schadenersatz im Ausmaß von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Vertragsrücktritt BestellerIn / VerbraucherIn:
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Eintreffdatum der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Retournierungskosten der Ware zu tragen; wurde für die Vertragserfüllung ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich. Bereits in Verwendung gewesene oder beschädigte Ware kann keinesfalls zurückgenommen werden, ebenso ist bei einer Sonderanfertigung nach Kundenspezifikation oder einer mit Kundenbeschriftung versehenen Ware die Rücknahme ausgeschlossen.

7. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Forderungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Für vom Gläubiger erstellte Mahnungen verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Euro 11,50 zu bezahlen.

8. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung und Transport. Diese werden auf unserer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung gesondert ausgewiesen. Ab einem Warennettowert von Euro 150,-- beliefern wir Sie auf Basis “frei Haus“ in Österreich. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen in den EU-Raum wird der Transport nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Erfolgt die Warenanahme nicht wie vereinbart (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden andernorts einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf die Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen (mindestens 2 Wochen) Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verkaufen.

Frachtkosten:

Frei Haus ab einem Nettowarenwert von € 150,-- (pro Bestellung in Österreich)
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen in den EU-Raum wird der Transport nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

9. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde alle erforderlichen Detailangaben, wie insbesondere die Größenverteilung, die Modellspezifikationen, die Beschriftungswünsche u. dgl. verbindlich bekannt gegeben hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Zeitspanne kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Pasching.

11. Geringfügige Leistungsänderungen
Es gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für Farbabweichungen bzw. Ausstattungsänderungen.

12. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Vertragsaufhebung kann ein Kunde nur fordern, wenn der Mangel sich als wesentlich erweist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und eine Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf die Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch ausgerichtet sind, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind.

Im Sinne des § 377 des UGB hat der Kunde die Ware(n) nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach Ihrer Feststellung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu melden, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu unserer Kenntnis zu bringen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht fristgerecht erhoben, so gilt die Ware als in Ordnung befunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 24 Monate ab Erhalt der Ware.

13. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden und für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Produkten. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Verbrauchergeschäften, hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beläuft sich auf drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches beantragt wird.

14. Produkthaftung
Regressansprüche im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes gelten als ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte beweist, dass der beanstandete Fehler in unserem Einflussbereich liegt und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Artikel liefern wir unter Eigentumsvorbehalt und bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sieht nur dann einen Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme gehen die angefallenen Transport- und Manipulationsspesen zu Lasten des Kunden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - besonders durch Pfändungen – ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum zu verweisen und uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den bei uns erstandenen Produkten gehört, darf er bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, d.h. diese nicht verkaufen, verpfänden, verschenken, verleihen bzw. veräußern. Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

16. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Bearbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Tilgung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer bekannt zu geben und diese zeitgerecht von der Zession zu benachrichtigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, in der offenen Posten-Liste anzugeben und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer zur Kenntnis zu bringen. Überschreitet der Kunde die mit uns vereinbarte Zahlungsfrist, sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Etwaige Ansprüche gegen einen Versicherer gelten in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt als an uns abgetreten. Die Abtretung von Forderungen gegen uns darf ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht erfolgen.

17. Zurückbehaltung
Dem Kunden ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht die Zurückhaltung des gesamten, sondern nur die eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages erlaubt, dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

18. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Für die Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Die Vertragssprache ist deutsch. Bei Streitigkeiten mit einem Vertragspartner der seinen Sitz außerhalb Österreichs hat wird nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

19. Anerkennung des Wohnsitzgerichtes
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

20. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig als abgeschlossen gilt. Erfolgt keine Verständigung, so gilt jeglicher Schriftverkehr auch dann als zugegangen, falls er an die zuletzt bekannt gegebene Adresse ausgestellt bzw. zugesandt wurde.

Modellzeichnungen, Entwürfe sowie alle technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Abbildungen und dgl. stets unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

21. Bankverbindungen:
Allgemeine Sparkasse OÖ
Kto.Nr.: 03200004955, BLZ: 20320
IBAN: AT0620 3200 3200 0049 55
BIC: ASPKAT2L

22. Letzte Aktualisierung unserer AGB'S
Gültigkeitsdatum: 17.01.2011